Ich freue mich immer sehr nach Ulm
zu kommen und verbinde viele Erinnerungen
aus meiner Jugend und auch beruflichen Zeit
mit der Münsterstadt.
Beim Austausch mit OB Ansbacher im Ulmer Rathaus zusammen mit den Stadträten der FDP im Ulmer Gemeinderat, Katja Wörz, Ralf Milde und Wolfgang Stittrich, standen zentrale Zukunftsthemen der Stadt und Region auf der Agenda: Die angespannte Lage der kommunalen Finanzen, notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Wohnungsbau, der weitere Ausbau der Regio-S-Bahn und die Stärkung der Wehrhaftigkeit der Bevölkerung.
„Die Kommunen fühlen sich von der Landes- und Bundespolitik oft im Stich gelassen und müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, für die sie aber nicht finanziell entschädigt werden. Das ist eine extrem gefährliche Entwicklung, denn wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die Kommunen verliert, weil diese ihre Aufgaben und Pflichten eben nicht mehr stemmen können, verliert der ganze Staat an Glaubwürdigkeit. Deshalb bin ich mit meiner Sommertour unterwegs in den Städten und Gemeinden, um mir die Anliegen der Menschen vor Ort anzuhören und dann gegenüber der Landesregierung entschieden vorzubringen.“
„Viele Kommunen haben mit extrem angespannten Haushalten zu kämpfen, obwohl immer weitere Investitionen in unsere marode Infrastruktur und vor allem auch für den so dringend gebrauchten Wohnraum von Nöten sind. Die Stadt Ulm unter OB Ansbacher steht dabei noch gut da, muss sich aber auch immer mehr mit diesen Herausforderungen beschäftigen“, berichtet Scheerer von dem Austausch.
Während des Gesprächs mit dem Oberbürgermeister wurde dann auch gleich die Brücke zur Abendveranstaltung der Ulmer FDP zurSicherheitspolitik geschlagen. „Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten müssen wir sicherstellen, dass unsere Kommunen handlungsfähig bleiben – finanziell wie infrastrukturell“, betonte Scheerer, der auch bundeswehrpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist. „Eine starke, gut vernetzte Region ist auch ein Beitrag zu Sicherheit und Stabilität. Es war mir deshalb wichtig, das Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter in den Fokus zu rücken, gerade in Ulm mit der Wilhelmsburgkaserne und seinem Bundeswehrkrankenhaus.“
Am Abend
Sicherheitspolitischer Stammtisch
Oberst i.G. Mario Karnstedt stellte die Arbeit des in Ulm ansässigen NATO-Kommandos JSEC vor, das für die Koordination und Sicherung von Truppen- und Materialbewegungen in Europa verantwortlich ist, und stand für alle Fragen des Publikums zur aktuellen geo- und sicherheitspolitischen Lage zur Verfügung. Im Fokus stand zudem, wie sich die Bevölkerung auf eine mögliche weitere Verschärfung der Sicherheitslage vorbereiten und gegen die fortlaufenden hybriden Angriffe aus Russland, wie Desinformationskampagnen oder Cyberattacken, widerstandsfähiger machen kann.
„Sicherheit beginnt nicht nur an den Grenzen, sondern auch in den Köpfen“, so Scheerer. „Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, Falschinformationen zu erkennen, kritische Infrastruktur zu schützen und im Ernstfall besonnen zu handeln. Ulm leistet hier mit dem JSEC einen enorm wichtigen Beitrag für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO – und diesen gilt es politisch wie gesellschaftlich zu unterstützen.“
