Liberale
Positionen
Wir Freie Demokraten stehen für Innovation und Fortschritt, Entfaltung der Persönlichkeit, Verantwortung für das Gemeinsame und Wahrung der Bürger- und Freiheitsrechte. Staat, Wirtschaft und Gesellschaft dienen dem Menschen, ihre Strukturen sollen die Freiheit des Einzelnen ermöglichen und schützen.
Die FDP Ulm steht für diese liberalen Werte mit einem klaren Kurs der Verantwortung für unsere Stadt. Unsere Aufgabe sehen wir dabei in der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger, Chancen zu schaffen und zu nutzen und stehen für eine optimistische, weltoffene und lösungsorientierte Politik. Mit dem Ziel, dass Menschen selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben können.
Unsere Positionen
Städtische Verwaltung und Finanzen
Die FDP Ulm fordert, dass die Stadt sich kontinuierlich für eine sparsame Verwendung der Steuermittel einsetzt. Wir Freie Demokraten sehen uns in der Verantwortung, den kommenden Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Dafür muss jede geplante Ausgabe kritisch hinterfragt werden, um Schulden weiter abzubauen und keine neuen unnötigen Ausgaben zu kreieren.
Dennoch braucht Ulm als Ort des Lebens und Arbeitens eine solide Struktur. Wichtige Zukunftsinvestitionen und der Unterhalt der Infrastruktur stehen im Fokus unserer liberalen Werte.
Die Verwaltung einer Stadt muss sich in erster Linie als Dienstleistungsbetrieb für die Bürger verstehen, die Anspruch auf ein an ihren Bedürfnissen orientiertes Angebot haben. Hierzu gehören attraktive Öffnungszeiten und schlanke Abläufe mit reduziertem Bürokratismus.
Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Ulm ist eine attraktive Stadt mit bester Verkehrsanbindung und ein starker Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen. Der Mangel an Wohnraum, die gestiegenen Mieten und Immobilienpreise sind aber in der Zwischenzeit zu einem Nachteil unserer Stadt geworden und schränken die Möglichkeiten für die Lebensgestaltung erheblich ein.
Der Bau von Wohnungen wird durch unverhältnismässigen bürokratischen Aufwand, komplizierte Vorschriften und lange Genehmigungsverfahren verteuert und verzögert. Diese Komplexität hat längst die mittleren Einkommensbereiche erreicht. Unsere liberale Politik hat das Anliegen diese Zwänge und Einschränkungen zu beseitigen und das Angebot für alle zu erhöhen.
Nach Meinung der FDP Ulm ist der Bau neuer Wohnungen das einzig vernünftige Mittel, um steigende Mietpreise und mangelnden Wohnraum zu bekämpfen. Daher fordern wir mit Nachdruck Projekte zur Schaffung neuen Wohnraums.
Familien-, Sozial- und Jugendpolitik
Menschenwürde, individuelle Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstentfaltung für alle, unabhängig vom sozialen Status, Alter, Geschlecht, der Herkunft, der sexuellen Orientierung, der Religion oder einer Behinderung, sind nur dann möglich, wenn auch die sozialen Grundlagen dafür gegeben sind. Deshalb stehen wir Freien Demokraten für eine soziale Kommunalpolitik. Ziel der FDP Ulm ist es, dem einzelnen Bürger auf kommunaler Ebene möglichst viele Chancen zur eigenverantwortlichen Lebensgestaltung zu eröffnen.
Wir sehen unsere soziale Verantwortung für die Ulmer Bürgerinnen und Bürger darin, dass sie – unabhängig von ihrem Alter und ihrer Herkunft – befähigt werden, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir wollen möglichst große Gestaltungsräume für diejenigen in der Gesellschaft schaffen, die ihr Leben und ihre Zukunft in die eigene Hand nehmen können.
Kinder und Jugendliche brauchen die bestmögliche Unterstützung beim Aufwachsen und zur Entwicklung ihrer Potentiale. Für die kommunale Politik bedeutet dies, dass sie optimale Rahmenbedingungen für Familien schaffen muss. Kinder müssen als der entscheidende Faktor für die Zukunft unserer Gesellschaft verstanden werden. Familien mit Kindern bedürfen vor allem auf kommunaler Ebene der besonderen Förderung und Unterstützung und benötigen zur Entwicklung ihrer Persönlichkeit und ihres sozialen Verhaltens Freiräume unter erfahrener Anleitung. Sie brauchen zeitgemäße Entwicklungsangebote durch Grünflächen, Spiel- und Bolzplätze und gut geführte Jugendeinrichtungen wie z.B. Jungendhäuser, unterstützt von der Arbeit in den Vereinen.
Kinder und Jugendliche, die aus Familien kommen, die ihnen keinen ausreichenden Halt bieten und vermitteln können, brauchen Hilfe. Hier fordert die FDP, dass die Schulen und die Jugendhilfe frühzeitig und umfassend zusammenarbeiten.
Die Ulmer FDP setzt sich für die Unterstützung des Ulmer Frauenhauses ein, das erste Hilfsunterkunft für misshandelte Frauen und Kinder ist. Der Schutz dieser Frauen und Kinder zählt zu den vorrangigen Aufgaben kommunaler Sozialpolitik und des bürgerlichen Engagements.
Kommunale Politik muss Menschen mit Behinderungen die Integration und das eigenverantwortliche Handeln erleichtern. Dabei darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden. Vielmehr müssen diese aktiv in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden.
Inklusion als Ausdruck eines selbstbestimmten Lebens für Menschen mit Einschränkungen ist für uns ein essentieller Teil liberaler Sozialpolitik. Wir setzen uns für Projekte ein, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen zugeschnitten sind, damit sie ihre individuellen Potentiale entfalten können.
Die demografische Entwicklung stellt die Kommunalpolitik vor neue Aufgaben. Integration und Nutzung von Potential und Fähigkeiten älterer Menschen sind hier die zentrale Aufgabenstellung. Gleichzeitig stellt sich die Aufgabe an die Gemeinde, Hilfestellung für die Bewältigung des Lebens im Alter zu geben. Deshalb unterstützen wir die Vorstellungen älterer Bürger bei ihrer Gestaltung eines Umfeldes für ein Leben in Eigenständigkeit. Liberale Kommunalpolitik fördert Wege in die Selbstständigkeit und Angebote aus der Bürgerschaft für ein ehrenamtliches Engagement in der Gemeinschaft.
Der generationenübergreifende Austausch zwischen den Menschen ist ein Eckpfeiler der Gesellschaft. Der Erfahrungsaustausch zwischen Jung und Alt ist ein Geben und Nehmen für beide Seiten. Dies erreicht man vor allem durch den täglichen Umgang miteinander.
Bildung und Betreuung
Gute Bildung ist Voraussetzung für Eigenverantwortung und gesellschaftliche Teilhabe. Bildung und Wissenschaft sind die wichtigste Investition in die langfristige Stärkung unserer Stadt. In der Ausbildung unserer Kinder und der ständigen Weiterbildung auch im Berufsleben liegt der Schlüssel für unser aller Zukunft. Die Fortführung der Bildungsoffensive ist daher ein wichtiger Bestandteil unserer Politik. Denn Menschen und ihre persönlichen Interessen sind vielfältig. Dies muss eine moderne Stadt besonders in der Bildung abbilden.
Wir wollen Eigeninitiativen von Kindern und Jugendlichen bei der Suche nach ihrem künftigen Standort in der Gesellschaft fördern. Die freie Entfaltung von Kindern und Jugendlichen soll nach deren Neigungen und Möglichkeiten gefördert und unterstützt, nicht aber durch staatliche und sonstige Regeln gehemmt und gegängelt werden.
Nicht alle Kinder sind gleich, aber jedes Kind muss die gleichen Chancen haben, sich bestmöglich entwickeln zu können. Zentrale Bausteine der Chancengerechtigkeit sind qualitativ gute Kitas ebenso wie modern ausgestattete, sanierte und leistungsorientierte Schulen. Hier gibt es in Baden-Württemberg und somit auch in Ulm erheblichen Nachholbedarf.
Sprachliche Kompetenz ist einer der wichtigsten Faktoren, um mehr Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung zu erreichen. Dazu müssen auf kommunaler Ebene Maßnahmen ergriffen werden, um entstehende Probleme frühzeitig zu erkennen. Gleichzeitig gilt es, die Eltern betroffener Kinder besser einzubeziehen und aktiv in die Bildung der Kinder einzubinden.
Wir setzen uns für Förderung und Ausbau bei der Inklusion ein, damit alle Menschen an qualitativ hochwertiger Bildung teilhaben und ihr Potenzial voll entfalten können, sei es in Regeleinrichtungen oder in Einrichtungen, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Einschränkungen zugeschnitten sind.
Die Freien Demokraten in Ulm setzen sich dafür ein, dass die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und Hochschulen mit den örtlichen Betrieben gefördert wird. Zudem sollen die diversen Bildungseinrichtungen aktiv beworben werden.
Um die Rolle der Wissenschaft als wichtigen Impulsgeber für unsere Stadt auch langfristig zu sichern, müssen wir auch weiterhin Anreize für Wissenschaftler und Forschungseinrichtungen schaffen, nach Ulm zu kommen. Dazu gehören eine stärkere Werbung um Spitzenkräfte sowie die aktive Förderung der vorhandenen Einrichtungen.
Der demografische Wandel erfordert eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine wichtige Komponente dafür, ist eine attraktive und bezahlbare Betreuung. Die zunehmende Umstellung auf Ganztagesangebote erfordert jedoch große Anstrengungen. Wichtig ist hierbei, ein durchgängiges Angebot von der Betreuung der unter 3-jährigen bis hin zum Schulabschluss zu schaffen, damit Beruf und Familie dauerhaft miteinander vereinbar bleiben.
Ulm hat in den Ausbau der Betreuung in den letzten Jahren daher sehr viel investiert. Jetzt gilt es, dieses Angebot noch genauer auf den tatsächlichen Bedarf anzupassen.
Wirtschaft
Eine starke und florierende Wirtschaft ist die Grundlage für das Wohlergehen der Stadt. Ulm ist hier gut aufgestellt, nicht zuletzt aufgrund der Vielfalt der Branchen und dem gesunden Mix aus Großunternehmen, Mittelstand und vielen kleinen Handwerks- und Gewerbebetrieben.
Um dies in Zukunft zu sichern, setzt sich die FDP für die Fortführung der erfolgreichen Ulmer Standortpolitik ein, d.h. einer Kombination aus niedrigen Gewerbesteuern, attraktiver Infrastruktur, breitgefächertem Bildungsangebot, und einer aktiven Unterstützung durch den gemeinsamen Stadtentwicklungsverband Ulm/Neu-Ulm.
Die Weiterentwicklung der Wissenschaftsstadt als wichtiger Standortfaktor für Industrie, Handwerk, Handel und Wohnen ist für die FDP Ulm ein zentrales Anliegen. Auch in diesem Sinne ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Ulmer Hochschulen in bisherigem Umfang erhalten bleiben.
Aufgabe der Kommune ist hierbei, ein Netzwerk von Kontakten herzustellen und zu pflegen. Dieses soll den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Unternehmen untereinander und zwischen Unternehmen und der Wissenschaft fördern und deren Zusammenarbeit unterstützen.
Wir setzen uns hierzu für die Schaffung einer Informations- und Kontaktstelle der Stadt Ulm zur Herstellung von Kontakten innerhalb der Wirtschaft und zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ein. Ebenso wichtig ist die verstärkte Förderung von Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung unter Einbindung der wissenschaftlichen Institutionen und der lokalen Wirtschaft.
Aus Sicht der FDP soll die Stadt die Umsetzung gemeinsamer Projekte im Rahmen der kommunalen Auftragsvergabe forcieren. Wichtig dafür ist die Ausgestaltung privatwirtschaftlicher und öffentlicher Netzwerke. Dazu gehört die Kooperation mit den Unternehmen der Region bei Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so zum Beispiel gemeinsame Bemühungen für Kindergärten in der Nähe des Arbeitsplatzes.
Verkehr
Ulm ist auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Viele Zehntausend Menschen müssen sich jeden Tag in der Stadt bewegen, um zur Arbeit zu fahren, Einkäufe zu erledigen oder für Freizeitaktivitäten. Zudem sind die Unternehmen auf den Transport von Waren angewiesen.
Ein wesentlicher Standortfaktor für Ulm ist daher seine gute Verkehrsanbindung. Die Lage am Autobahnkreuz der A8 und der A7, die Anbindung an die Eisenbahnmagistrale Stuttgart-München und die Rolle als Knotenpunkt für die Bahnverbindungen zum Bodensee und ins Allgäu waren und sind wichtige Vorteile für die Wirtschaftskraft unserer Stadt.
Eine Stadt ohne Individualverkehr ist nach liberalem Verständnis schwer vorstellbar. Wenige Bürger wollen auf den Freiheitsgrad „Automobil“ verzichten, deswegen kann aus Sicht der FDP nur die bessere Vernetzung des Individualverkehrs mit dem ÖPNV die zukunftsgerichtete Lösung sein.
Anstatt das Auto und den Individualverkehr zu verteufeln und aus Ulm zu vertreiben, setzen wir auf sachgerechte Infrastruktur, zu der auch Parkplätze in ausreichender Zahl gehören. Die Belastung durch lang umherfahrende Fahrzeuge auf der Suche nach einer Parkmöglichkeit kann so vermieden werden. Einer Verkehrspolitik der Restriktion, die darauf abzielt, eine Fahrt nach Ulm so unattraktiv wie möglich zu machen, erteilt die Ulmer FDP eine klare Absage!
Dennoch gilt es, den ÖPNV weiterzuentwickeln. Wir sehen gerade bei der Anpassung eines attraktiven ÖPNV in Verbindung mit ausreichend Parkmöglichkeiten für den Individualverkehr, besonders am Stadtrand eine innovative Chance die Weichen für Mobilität in der Zukunft zu stellen.
Schadstoff- und Geräuschemissionen beider Verkehrsträger haben sich in den letzten 10 Jahren sehr verbessert, die aktuelle CO2-Diskussion führt dennoch unweigerlich zu noch besseren Antriebskonzepten hinsichtlich Verbrauch und Schadstoffen. Deshalb setzen wir uns für Technologieoffenheit bei alternativen Antrieben ein und sehen für die Forschung und die Produktion in Ulm einen attraktiven Standort.
Energieversorgung und Umweltschutz
Die Energiewende ist von haarsträubenden Fehlentwicklungen und einem erschreckenden Durcheinander aus staatlicher Reglementierung und ungerechter Förderung geprägt.
Beim Umweltschutz gilt es, wirklich sinnvolle und nachhaltige Maßnahmen von unsinnigen Vorhaben, die nur dem „grünen“ Gewissen dienen, zu trennen.
Klimaschutz ist das Ziel. Innovation der Weg. In einer intelligenten Verzahnung von Ökologie und Ökonomie findet der Klimaschutz nachhaltigen Rückhalt in der Bevölkerung. Dabei müssen insbesondere Verkehr und Wirtschaftsprozesse vom CO2-Ausstoß entkoppelt und neuen Technologien faire Chancen eröffnet werden, um das Streben der Bürger nach Wachstum und Wohlstand ressourcenschonend zu ermöglichen.
Wir sind davon überzeugt, dass Klimaschutz Hand in Hand mit dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb gehen kann und muss.
Denken wir nicht mehr darüber nach, was wir zum Schutz des Klimas alles nicht mehr dürfen. Denken wir daran, was wir alles machen können. Und befähigen die Bürger und Bürgerinnen zu einem verantwortungs- und umweltbewussten Umgang mit unseren Ressourcen.
Stadtkultur und Öffentliche Ordnung
In einer Stadt wie Ulm leben Menschen mit ganz unterschiedlichen Wünschen, was die Nutzung des öffentlichen Raums anbelangt. Während die Anwohner einen berechtigten Bedarf an Schutz gegen Lärm und Verschmutzung haben, sind Besucher, Gastronomie und Veranstalter daran interessiert, in Ulm eine attraktive Stadtkultur zu entwickeln. Hier hat sich die FDP immer für einen Dialog aller Beteiligter eingesetzt. Wir wollen, dass auf allen Seiten mehr Verständnis für die Belange anderer wächst und eine gemeinsame Lösung gefunden wird. Eindeutig sprechen wir uns gegen eine „tote“ Innenstadt aus.
Wir Freie Demokraten wollen die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens sichern und für alle Menschen in unserer Stadt zugänglich machen.
Dabei gilt es Freiräume zur persönlichen Entfaltung, zur Begegnung und für Kreativität zu schaffen und zu erhalten. Wir Freien Demokraten sehen die Gestaltung des städtischen Raums zur kulturellen Begegnungsstätte für eine Stadt wie Ulm, mit ihrem großen historischen Erbe, als eine umfassende und wichtige kulturpolitische Aufgabe.
Dazu gehört für uns die Stärkung der Kulturförderung sowie der kulturellen Bildung. Wir setzen uns auch für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig ein.
Internationales Ulm
Das Konzept „Internationale Stadt“ in Ulm ist für die FDP die richtige Antwort auf demografische Entwicklungen, die dazu führen, dass immer mehr Menschen in Ulm leben und arbeiten, die internationale Wurzeln haben und Ulm erst als ihre neue Heimat kennenlernen müssen. Anstelle Integration als Problem zu sehen, soll der Zuzug von Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen als Bereicherung angesehen werden.
Zugewanderte Mitbürger müssen dabei aber auch noch besser als bisher schon in unsere Gemeinschaft integriert werden und selbst Bereitschaft zur Integration beweisen. Wichtig ist hierbei das Erlernen der deutschen Sprache. Gegenseitige Toleranz und unvoreingenommene Begegnung in allen Gesellschaftsbereichen sind dabei unverzichtbar.
Vereine müssen darin bestärkt werden, ausländische Mitbürger in ihren Reihen zu integrieren. Dies gilt besonders für ausländische Jugendliche. Unsere Stadt muss dabei ein Ort sein, an dem Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Weltanschauung in friedlicher und toleranter Gemeinschaft leben können.
Die Freien Demokraten sind die Partei
der Freiheit und der Selbstbestimmung.
Toll, dass Sie sich engagieren möchten!
Gemeinsam können wir deutlich machen, dass die FDP gebraucht wird. Dabei kommt es auf Sie ganz besonders an.